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Die FELS gibt es nicht mehr, dafür 3 separate Projekte, die letztlich "der Lückenschluss" sind:

Der komplexe Gesetzesdschungel und der Versuch, durchzublicken.....

Jemand kommt auf die glorreiche Idee, ein Straße zu bauen. Er sucht sich Verbündete, geht damit in die Politik, soweit die Idee nicht gleich in der Politik geboren wurde. Er setzt einen politischen Willensbildungsprozess in Gang, betreibt Lobbyarbeit, sucht Mehrheiten und plötzlich ist er da, der politische Wille, eine Straße zu bauen.

Wir stehen vor der Tatsache, dass bei der Südumfahrung Kreuztal dieser Prozess weitgehend abgeschlossen ist, bei der Umgehungskette zwischen Kreuztal und Schamender in vollem Gange ist. Darüber hinaus sind die Begehrlichkeiten groß, einen "Lückenschluss" der A4 auf "leiser Sohle" zu erreichen. Aber allein der Wille einer politischen Mehrheit oder / und von interessierten Gruppierungen (z.B. IHK) ergibt noch keine Straße. Es gibt immerhin eine Unzahl von rechtlichen Vorgaben, die allesamt abgearbeitet werden müssen, um letztlich zum Bau einer Straße zu kommen. Und es gibt den Bürger, der seine eigene Meinung dazu haben und sich einbringen darf.

Wir versuchen an dieser Stelle, die Verfahren, aber auch die Rechte der Gegner einzustellen, um möglichst verständlich die rechtliche Situation darzustellen. Da sehr vieles ohne Öffentlichkeit in irgendwelchen Büros abläuft ist es für uns natürlich schwierig, am "Ball" zu bleiben. Wir versuchen es trotzdem !

Die Südumfahrung Kreuztal, die Umgehungskette und die Fernstraße sind drei völlig eigenständige Verfahren und auch Projekte. Unterm Strich ist allerdings irgendwo doch eine einzige Straße in den Köpfen einiger Politiker und Verbänden. Die Südumgehung Kreuztal gilt gleichermaßen als Startpunkt der Umgehungskette und dann der geplanten vierspurigen Bundesfernstraße!

Wir analysieren daher die Südumfahrung Kreuztal (B 508), die sogenannte Umgehungskette von Kreuztal bis Schameder und die Fernstraße (die auch etlichen anderen Namen im öffentlichen Sprachgebrauch ist) als getrennte Projekte.

Planungsschritte und Planungsfortschritte werden demnach in drei Tabellen /pdf-format/ dargestellt:

Die Südumfahrung Kreuztal         Die Umgehungskette               Die FELS / A4

Gesetze und Fachsprache erläutern wir im Einzelnen nachfolgend:

Interne Verweise       externe Gesetzestexte



Entwurfsplanung (Vorentwurf)

Als Entwurf versteht man die Detailausarbeitungen der bislang eher großräumigen Planungen (z.B. Linienbestimmung). Insbesondere versteht man darunter die dreidimensionale Fahrraum- bzw. die Verkehrsraumgestaltung mit besonderen Blick auf:

  • dass die Trasse nach Möglichkeit und Vertretbarkeit umweltgerecht ist,

  • dass alle Sicherheitsanforderungen erfüllt sind,

  • dass die erforderliche Leistungsfähigkeit gewährleistet ist und

  • dass die notwendige Wirtschaftlichkeit berücksichtigt wird.

Da nicht alles optimal zueinander passt liegt in der Natur der Sache begründet. Deshalb soll hier ebenfalls ein Abwägungsprozess stattfinden. Die Entwurfsplanung umfasst insbesondere:

  • den Erläuterungsbericht zum Entwurf,

  • den technischen Straßenentwurf (Lagepläne, Höhenpläne und Querschnitte),

  • den lärmtechnischen Entwurf,

  • den landschaftspflegerischen Begleitplan,

  • der Kostenschätzung,

  • den wassertechnischen Entwurfsgrundlagen,

  • den Aussagen zu Schadstoffemissionen,

  • ggf. Gutachten zu Einzelproblematiken.

Die Entwurfsunterlagen für die Bundesfernstraßen werden nach eingehender Prüfung über das Landesministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung dem Bundesministerium für Verkehr und Bauwesen zur Erteilung des Sicht- bzw. Genehmigungsvermerkes vorgelegt.

Der genehmigte Entwurf ist dann die Grundlage für das nun anstehende Planfeststellungsverfahren.

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Linienbestimmungsverfahren

Wenn die Projekte in den Bedarfsplänen des Bundes (oder auch Landes) aufgenommen wurden ist die Linienbestimmung nach § 16 Bundesfernstraßengesetz und / oder § 37 Straßen- und Wegegesetz NRW durchzuführen. Dabei werden verschiedene Varianten untersucht und die Vorschlagsvariante der Straßenbaubehörde wird weiter ausgearbeitet. Am Ende eines Abwägungsprozesses wird die am besten geeignete Variante dem Bundesministerium (Verkehr) oder dem Landesministerium bei Landstraßen vorgelegt und wird von dort bestimmt (die Bestimmung ist als Entscheidung verbindlich für alle öffentlichen Planungsträger und für die folgende weitere Entwurfsbearbeitung.

Ablauf (ist zwingend vorgegeben)

  • Planungsauftrag in den Bedarfsplänen, versehen mit einer Dringlichkeitsstufe muss vorliegen

  • Begleitender Arbeitskreis einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) mit

  • Straßenbaubehörde

  • Bezirksregierung

  • Kreise / Kommunen

  • Staatliche Umweltschutzämter

  • Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten (LÖBF)

  • Anerkannte Naturschutzverbände und Gutachter

  • Raumempfindlichkeitsanalyse und Variantenvergleich

  • Vorplanung (Vorschlagsvariante) mit folgenden Plänen:

  • Übersichtsplan

  • Variantenplan

  • Klassifizierungsplan

  • Lage-, Höhen- und Querschnittspläne

  • Dazu gehört eine vereinfachte Kostenrechnung



  • Öffentlichkeit

Öffentliche Bekanntmachung; danach sind die Pläne 1 Monat zu jedermann Einsicht auszulegen. Dazu können dann Bedenken oder Anregungen bis 2 Wochen nach der Auslegefrist bei der jeweiligen Kommune schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

  • Abstimmung mit den Trägern der öffentlichen Belange

  • Bestimmung der Linienführung

Alle bisherigen Ergebnisse werden den Ministerien zur Abwägung übergeben. Nach der Abwägung bestimmt das Ministerium die Linie, die dann verbindlich ist.



  1. Unterrichtung der Öffentlichkeit und Beteiligte



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Regionalplan (gleich: Gebietsentwicklungsplan)

WIKIPEDIA: Die Regionalplanung dient unterhalb der staatlichen Raumordnung der Konkretisierung, der fachlichen Integration und Umsetzung landesplanerischer Ziele. Sie nimmt damit eine vermittelnde Stellung zwischen staatlicher und kommunaler Planung ein. Die Regionalplanung, bei welcher Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung aufgestellt werden, erzeugt damit Planungssicherheit für Gemeinden und Fachplanungsträger.

Auf Ebene der Länder wird die Raumordnung durch die Landesentwicklungspläne ergänzt. Darunter findet sich die Regionalplanung, welche für Teilräume eines Bundeslandes textliche und grafische Planungsvorgaben enthält.

In Nordrhein-Westfalen wird die Regionalplanung als "Gebietsentwicklungsplanung" bezeichnet. Die Regionalplanungsbehörden sind in NRW die fünf Bezirksregierungen, die Planungsregionen sind die fünf Regierungsbezirke.

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Bedarfspläne

Jede Straßenplanung beginnt mit den im Fernstraßen- und im Landesstraßenausbaugesetz enthaltenen Bedarfsplänen. Dort stellen Bund und Land den Bedarf für neue und auszubauende Strecken fest. Die Bedarfspläne sind die gesetzliche Grundlage für den Neu- und Ausbau von Bundesfern- und Landesstraßen durch Straßen.NRW.

Bund:

Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist zwei Dringlichkeitsstufen eingeteilt:

1. Vordringlicher Bedarf (VU = Überhang bzw. VN = Neue Vorhaben)

Für diese Maßnahmen besteht für die Straßenbauverwaltung ein uneingeschränkter Planungsauftrag: Linienfestlegung, Detailplanung, Planfeststellung und Bauvorbereitung können eingeleitet oder weitergeführt werden.

2. Weiterer Bedarf (WB)

Für Maßnahmen des "Weiteren Bedarfs" kann die Projektplanung in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen oder weiter betrieben werden.

Bedarfspläne sind 5-Jahres-Pläne »  § 4 FstrAbG

Siehe auch Investitionsrahmenplan

Der Landesstraßenbedarfsplan NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Landesstraßenbedarfsplan für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen auf. Er enthält - unterteilt in die Dringlichkeitsstufen 1 und 2 - die langfristigen Planungen für Baumaßnahmen über 3 Millionen Euro Gesamtkosten.

Stufe 1

können planerisch bis zum Planfeststellungsbeschluss vorangebracht werden. Der Ausbauplan enthält diejenigen Maßnahmen der Stufe 1, die im jeweiligen Programmzeitraum verwirklicht oder baulich begonnen werden sollen (Stufe 1A).

Stufe 2

lediglich bis zur Linienabstimmung.

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Investitionsrahmenplan

Der Investitionsrahmenplan des Bundes ist Bestandteil der Bedarfspläne. Er ist ein 5-Jahresplan und stellt einerseits den gesamten Investitionsrahmen für die Verkehrsinfrastruktur auf Bundesebene dar, andererseits geht er auf die Details der Länder ein.

Der Investitionsrahmenplan ist kein Finanzierungsplan sondern steckt nur den Rahmen für die Planung.

Voraussetzung für die Aufnahme in den Investitionsrahmenplan ist die vorherige Einstufung des Projektes im Bundesverkehrswegplan als Vordringlicher Bedarf.

Der aktuelle Investitionsrahmenplan gilt für die Jahre 2006 bis 2010. Aber das ist keine „statische“ Größe, denn Veränderungen sind zwischenzeitlich offensichtlich möglich. So war anfangs die Südumgehung in Kreuztal (B 508n) noch nicht in diesem Plan, aber im April 2007 taucht diese Strecke unter lfd. Nr. 99 in NRW plötzlich auf. Es ist anzunehmen, dass dies durch die Intervention der IHK Siegen beim Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium sowie beim Landesverkehrsminister nachgeschoben wurde.

Die Südumgehung Kreuztal wird im Investitionsrahmenplan bis 2010 als B 508 T-OU (HTS - Querspange), 2-streifiger Neubau, geführt. Der Planungsstand wird dort mit Vorentwurf definiert. Die Planungen sehen dort also einen 2 streifigen und 2,0 km langen Straßenneubau vor, dessen Finanzbedarf mit 13,8 Mio Euro beziffert wird.

Die FELS ist noch nicht erfasst.

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Planfeststellung

WIKIPEDIA: Die Planfeststellung ist in Deutschland nach dem Verwaltungsrecht des Bundes und der Länder ein (förmliches) Verwaltungsverfahren zur verbindlichen behördlichen Feststellung eines Planes. Das Planfeststellungsverfahren wird in den §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. in den zumeist inhaltsgleichen Parallelvorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze näher geregelt.

Es werden ausschließlich öffentlich-rechtliche Beziehungen rechtsgestaltend geregelt. In diesem Sinne ersetzt die Planfeststellung alle anderen behördlichen Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen.

Die Planfeststellung muss durch spezialgesetzliche Rechtsvorschrift angeordnet werden, im Falle der FELS oder Südumgehung (Bundesstraße) ist es das Bundesfernstraßengesetz (FStrG).

Verfahren der Planfeststellung

  • Planerstellung durch den Vorhabenträger

  • Einreichen des Planes bei der zuständigen Genehmigungsbehörde (§ 73Abs.1 VwVfG)
    Wurde eine eigene Anhörungsbehörde genannt, sind die Unterlagen dort einzureichen.

  • Anhörungsverfahren (§ 73Abs.2 VwVfG)

Einholen von Stellungnahmen betroffener Behörden

  • Betroffene können Einwendungen einreichen, in speziellen Planungsfällen auch nicht direkt Betroffene

  • Auf die Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen bekannt ist und Gelegenheit zur Planeinsicht erhält

  • Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen Mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung gilt eine so genannte Veränderungssperre, nach der wesentlich wertsteigernde oder das Vorhaben wesentlich erschwerende Veränderungen untersagt sind.

  • Der Erörterungstermin muss rechtzeitig bekannt gegeben werden

  • An der Erörterung sollen Genehmigungsbehörde, Vorhabenträger, berührte Behörden, Betroffene und evtl. weitere schriftlich Einwendende teilnehmen

Die Anhörungsbehörde gibt eine Stellungnahme zum Anhörungsergebnis ab und leitet fristgebunden Stellungnahmen, die Planung und nicht erledigte Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde weiter.